Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn – UVBBErG
(1) 1Die
Unfallversicherung Bund und Bahn tritt mit Auflösung der Unfallkasse des Bundes
und der Eisenbahn-Unfallkasse in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein,
die zu diesem Zeitpunkt zwischen der Unfallkasse des Bundes oder der
Eisenbahn-Unfallkasse einerseits und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden andererseits bestehen.
2Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von der Unfallversicherung Bund und Bahn schriftlich zu bestätigen.
3Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind.
4Durch die Eisenbahn-Unfallkasse geschlossene Tarifverträge sind in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes überzuleiten.
2Die Fortsetzung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden von der Unfallversicherung Bund und Bahn schriftlich zu bestätigen.
3Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar sind.
4Durch die Eisenbahn-Unfallkasse geschlossene Tarifverträge sind in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes überzuleiten.
(2) 1Den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich eine tarifrechtlich
gleichwertige Tätigkeit zu übertragen.
2Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden.
3Verringert sich dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei der Unfallversicherung Bund und Bahn zu zahlen.
4Die Ausgleichszahlung verringert sich bei jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
2Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden.
3Verringert sich dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei der Unfallversicherung Bund und Bahn zu zahlen.
4Die Ausgleichszahlung verringert sich bei jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
(3) Die Neuorganisation ist sozialverträglich
umzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2024 I
Nr. 423
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026