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Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV
(1) Erklärungen im Streitbeilegungsverfahren,
insbesondere Schlichtungsbegehren und sonstige Mitteilungen der Beteiligten
oder der Schlichtungsstelle, bedürfen der Textform.
(2) 1Erklärungen und
Belege der Beteiligten können elektronisch bei der Universalschlichtungsstelle
des Bundes eingereicht werden.
2Werden Erklärungen und Belege der Beteiligten nicht elektronisch eingereicht, kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes außerdem die Übermittlung einer Abschrift verlangen.
2Werden Erklärungen und Belege der Beteiligten nicht elektronisch eingereicht, kann die Universalschlichtungsstelle des Bundes außerdem die Übermittlung einer Abschrift verlangen.
(3) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann
Erklärungen und Dokumente an einen Beteiligten elektronisch übermitteln, wenn
dieser hierfür einen Zugang eröffnet hat.
(4) 1Das
Streitbeilegungsverfahren wird grundsätzlich in deutscher Sprache
geführt.
2Das Verfahren wird in einer anderen Sprache geführt, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte dem zustimmt.
3Handelt es sich bei dieser Sprache um eine andere als die englische Sprache, bedarf es auch der Zustimmung der Universalschlichtungsstelle des Bundes.
2Das Verfahren wird in einer anderen Sprache geführt, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte dem zustimmt.
3Handelt es sich bei dieser Sprache um eine andere als die englische Sprache, bedarf es auch der Zustimmung der Universalschlichtungsstelle des Bundes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026