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Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV
(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist mit
mindestens zwei Streitmittlern zu besetzen, die sich untereinander
vertreten.
(2) 1Vor der Bestellung
einer Person zum Streitmittler hat die Universalschlichtungsstelle des Bundes
deren Namen, Qualifikation, beruflichen Werdegang und etwaige Vortätigkeiten
als Streitmittler dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitzuteilen.
2Teilt das Bundesamt für Justiz nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zugang dieser Mitteilung schriftlich der Universalschlichtungsstelle des Bundes begründete Bedenken hinsichtlich der Qualifikation oder der Unparteilichkeit der Person mit, kann diese zum Streitmittler bestellt werden.
2Teilt das Bundesamt für Justiz nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zugang dieser Mitteilung schriftlich der Universalschlichtungsstelle des Bundes begründete Bedenken hinsichtlich der Qualifikation oder der Unparteilichkeit der Person mit, kann diese zum Streitmittler bestellt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026