Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV

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§ 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens anchor

(1) ¹Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn

1.: die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle war oder ist,
2.: ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder
3.: die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshängig ist, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 der Zivilprozessordnung im Hinblick auf das Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes das Ruhen des Verfahrens an.

²§ 30 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes kann die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ablehnen, wenn die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Universalschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere

1.: weil die Universalschlichtungsstelle des Bundes den Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand klären könnte oder
2.: weil eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026