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Tiergesundheitsgesetz – TierGesG
Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur
Erfüllung der Zwecke des § 1
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Mittel und Verfahren zu bestimmen, die bei einer
tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion, Bekämpfung von Schadnagern
oder sonstigen Schadorganismen oder sonstigen Entwesung verwendet werden
dürfen, um sicherzustellen, dass Seuchenerreger unwirksam gemacht
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2026 I Nr. 93
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026