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Tiergesundheitsgesetz – TierGesG
1Soweit in oder auf
Futtermitteln Seuchenerreger einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmten
meldepflichtigen Seuche oder einer mitteilungspflichtigen Seuche vorhanden sind
oder sein können, gelten, vorbehaltlich des Satzes 2, hinsichtlich der Verbote und
Beschränkungen für die Teilnahme am Warenverkehr und die Verwendung innerhalb
eines Betriebes, ausschließlich dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen.
2§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bleibt unberührt.
2§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2026 I Nr. 93
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026