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Tiergesundheitsgesetz – TierGesG
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, Aufgaben, für die dem Bund
eine Verwaltungszuständigkeit zusteht und die sich aus Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes ergeben, insbesondere die Bekanntmachung der Zulassung oder
Registrierung von Betrieben, auf das Bundesamt oder die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2026 I Nr. 93
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026