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Tiergesundheitsgesetz – TierGesG
(1) 1Im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die
Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes, mit Ausnahme der Vorschriften für die Verbringung aus einem
anderen Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen
anderen Mitgliedstaat, den Eingang in die Union, die Durchfuhr und die Ausfuhr,
den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr.
2Diese Dienststellen haben der für den Standort zuständigen Behörde einen Nachweis oder Gründe für den Verdacht einer Seuche, den Verlauf und das Erlöschen einer Seuche in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuteilen; bei Seuchen, die bekämpft werden müssen, haben sie auch die getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unverzüglich mitzuteilen.
2Diese Dienststellen haben der für den Standort zuständigen Behörde einen Nachweis oder Gründe für den Verdacht einer Seuche, den Verlauf und das Erlöschen einer Seuche in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuteilen; bei Seuchen, die bekämpft werden müssen, haben sie auch die getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Dem Friedrich-Loeffler-Institut, dem
Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) sowie dem Paul-Ehrlich-Institut obliegt die
Bekämpfung von Seuchen bei den von ihnen gehaltenen Tieren, soweit die Seuchen
Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher Versuche sind.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden
können
- 1.
-
den Vorständen der Kliniken und Institute der tierärztlichen Bildungsstätten sowie
- 2.
-
im Benehmen mit dem Bundesministerium anderen an der wissenschaftlichen Erforschung von Seuchen arbeitenden Einrichtungen, bei denen ein Tierarzt angestellt ist,
(4) 1In den Fällen der
Absätze 2 und 3 finden die Vorschriften zur Bekämpfung
von Seuchen mit den Einschränkungen Anwendung, die sich aus dem Zweck der
wissenschaftlichen Versuche ergeben.
2Soweit die Seuchen nicht Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher Versuche sind, kann mit Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörden von einer vorgeschriebenen unverzüglichen Tötung der Versuchstiere abgesehen werden, soweit der Zweck der wissenschaftlichen Versuche dies erfordert und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
2Soweit die Seuchen nicht Gegenstand bestimmter wissenschaftlicher Versuche sind, kann mit Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörden von einer vorgeschriebenen unverzüglichen Tötung der Versuchstiere abgesehen werden, soweit der Zweck der wissenschaftlichen Versuche dies erfordert und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Anstalten und Einrichtungen
haben einen Nachweis oder Gründe für den Verdacht einer Seuche, die nicht
Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Versuche ist, unverzüglich der zuständigen
Behörde mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2026 I Nr. 93
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026