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Transfusionsgesetz – TFG
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch
zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von
Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates
der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die
Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die
ausschließlich der Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der
Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
nationales Recht dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2007 I 2169;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 11.5.2023 I
Nr. 123
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026