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Transfusionsgesetz – TFG
1Das Bundesministerium
für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten
des Verfahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von
Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich
ist.
2Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverfolgung, zum Zeitraum der Rückverfolgung sowie zu Sperrung und Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.
2Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverfolgung, zum Zeitraum der Rückverfolgung sowie zu Sperrung und Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2007 I 2169;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 11.5.2023 I
Nr. 123
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026