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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) Mit einer Funkanlage (§ 3 Absatz 1 Nr 1
des Funkanlagengesetzes) dürfen nur solche Nachrichten abgehört oder in
vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden, die für den Betreiber der
Funkanlage, für Funkamateure im Sinne des § 2 Nummer 1
des Amateurfunkgesetzes, für
die Allgemeinheit oder für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt
sind.
(2) 1Der Inhalt anderer
als in Absatz
1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs
dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für
die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 3 besteht, anderen nicht
mitgeteilt werden.
2§ 3 Absatz 4 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise
erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten aufgrund besonderer
gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026