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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) 1Trägt ein
Anschlussinhaber in einem Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss
bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Anbieter des
Telekommunikationsdienstes auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend
Auskunft über die Inhaber der Anschlusskennungen zu erteilen, von denen die
Verbindungen ausgehen; das Verfahren ist zu dokumentieren.
2Die Auskunft darf sich nur auf Verbindungen und Verbindungsversuche beziehen, die nach Stellung des Antrags stattgefunden haben.
3Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes darf die Anschlusskennungen, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlusskennungen sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche verarbeiten sowie diese Daten dem betroffenen Anschlussinhaber mitteilen.
2Die Auskunft darf sich nur auf Verbindungen und Verbindungsversuche beziehen, die nach Stellung des Antrags stattgefunden haben.
3Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes darf die Anschlusskennungen, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlusskennungen sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche verarbeiten sowie diese Daten dem betroffenen Anschlussinhaber mitteilen.
(2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz
3 darf nur erfolgen, wenn der betroffene
Anschlussinhaber des betroffenen Anschlusses zuvor die Verbindungen nach Datum,
Uhrzeit oder anderen geeigneten Kriterien eingrenzt, soweit ein Missbrauch
dieses Verfahrens nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden
kann.
(3) Im Fall einer netzübergreifenden Auskunft sind die
an der Verbindung mitwirkenden anderen Anbieter und Betreiber nach § 3 Absatz 2 Satz
1 verpflichtet, dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes des bedrohten oder belästigten Anschlussinhabers die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten
verfügen.
(4) 1Der Inhaber der
Anschlusskennung, von der die festgestellten Verbindungen ausgegangen sind, ist
darüber zu unterrichten, dass über diese Verbindungen Auskunft erteilt
wurde.
2Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen.
3Erhält der Inhaber der Anschlusskennung, von der die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 3, so ist er auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.
2Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen.
3Erhält der Inhaber der Anschlusskennung, von der die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 3, so ist er auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.
(5) Die Aufsichtsbehörde ist über die Einführung und
Änderungen des Verfahrens zur Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1 bis 4 unverzüglich in
Kenntnis zu setzen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026