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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
§ 29
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit anchor
(1) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von
Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen
verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Erfolgt die Speicherung von Informationen in der
Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits
in der Endeinrichtung gespeichert sind, durch Anbieter von
Telekommunikationsdiensten oder durch öffentliche Stellen des Bundes, ist der
oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung des § 25.
(3) Im Hinblick auf die Befugnisse des oder der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen
seiner oder ihrer Aufsichtstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen nach
diesem Gesetz findet Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende
Anwendung.
(4) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des
Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung
der Befugnisse nach Absatz
3 dies erfordert.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026