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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) 1Standortdaten, die
in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder
Telekommunikationsdiensten verarbeitet werden, dürfen nur in dem zur
Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Umfang und
innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie
anonymisiert wurden oder wenn der Nutzer vom Anbieter des Dienstes mit
Zusatznutzen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 informiert wurde und eingewilligt
hat.
2Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen hat bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes den Endnutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, über die Feststellung des Standortes zu informieren.
3Dies gilt nicht, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden.
4Werden die Standortdaten für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Nutzer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, zum Gegenstand hat, muss der Nutzer seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen.
5In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen.
6Der Anschlussinhaber muss weitere Nutzer seines Mobilfunkanschlusses über eine erteilte Einwilligung unterrichten.
2Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen hat bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes den Endnutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, über die Feststellung des Standortes zu informieren.
3Dies gilt nicht, wenn der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden.
4Werden die Standortdaten für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Nutzer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen sind, zum Gegenstand hat, muss der Nutzer seine Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich gegenüber dem Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen.
5In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen.
6Der Anschlussinhaber muss weitere Nutzer seines Mobilfunkanschlusses über eine erteilte Einwilligung unterrichten.
(2) Haben die Nutzer ihre Einwilligung zur
Verarbeitung von Standortdaten gegeben, müssen sie auch weiterhin die
Möglichkeit haben, die Verarbeitung dieser Daten für jede Verbindung zum Netz
oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und unentgeltlich
zeitweise zu untersagen.
(3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den
Notrufnummern 112 oder 110 oder den Rufnummern 124 124 oder 116 117
erreicht werden, haben der Anbieter und mitwirkende Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und
2
sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von
Standortdaten ausgeschlossen wird.
(4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den
Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des
Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt
werden, die im Auftrag des Betreibers des Telekommunikationsnetzes oder des
Anbieters des Telekommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit
Zusatznutzen anbietet, handeln.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026