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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige
Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften in Teil 2, soweit nicht
gemäß § 29
die Zuständigkeit des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit gegeben ist.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die
Einhaltung der Vorschriften des Teils 2 sicherzustellen.
2Der nach den Vorschriften des Teils 2 Verpflichtete muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen.
3Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.
2Der nach den Vorschriften des Teils 2 Verpflichtete muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen.
3Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.
(3) Über die Befugnis zu Anordnungen nach Absatz 2 hinaus kann die
Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen des Teils 2 den
Betrieb von betroffenen Telekommunikationsanlagen oder das Erbringen des
betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise untersagen, wenn
mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht
ausreichen.
(4) Zur Durchsetzung von Maßnahmen und Anordnungen
nach den Absätzen 2 und 3 kann nach Maßgabe des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 1 Million Euro
festgesetzt werden.
(5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des
Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Wahrnehmung
der Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 und 3 dies erfordert.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026