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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen
Anbieter von digitalen Diensten im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten
erteilen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.
(2) 1Der Anbieter von
digitalen Diensten darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm
vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte
aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die
den Tatbestand der
§§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des
Strafgesetzbuches erfüllen und nicht gerechtfertigt sind,
erforderlich ist.
2In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.
2In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.
(3) 1Für die Erteilung
der Auskunft nach Absatz
2 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die
Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu
beantragen ist.
2Das Gericht entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist.
3Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig.
4Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.
5Die Entscheidung trifft die Zivilkammer.
6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
7Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte.
8Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
2Das Gericht entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist.
3Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig.
4Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.
5Die Entscheidung trifft die Zivilkammer.
6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
7Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte.
8Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
(4) 1Der Anbieter von
digitalen Diensten ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 3 hinzuzuziehen.
2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026