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Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz – TDDDG
(1) 1Bietet der
Anbieter eines Sprachkommunikationsdienstes bei Anrufen die Anzeige der
Rufnummer der anrufenden Endnutzer an, so müssen anrufende und angerufene
Endnutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden
Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken.
2Angerufene Endnutzer müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Endnutzer unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen.
3Wird die Anzeige der Rufnummer von angerufenen Endnutzern angeboten, so müssen angerufene Endnutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige ihrer Rufnummer beim anrufenden Endnutzer auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken.
4Die Anzeige von Rufnummern von anrufenden Endnutzern darf bei den Notrufnummern 112 und 110 sowie den Rufnummern 124 124 und 116 117 nicht ausgeschlossen werden.
2Angerufene Endnutzer müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Endnutzer unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen.
3Wird die Anzeige der Rufnummer von angerufenen Endnutzern angeboten, so müssen angerufene Endnutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige ihrer Rufnummer beim anrufenden Endnutzer auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken.
4Die Anzeige von Rufnummern von anrufenden Endnutzern darf bei den Notrufnummern 112 und 110 sowie den Rufnummern 124 124 und 116 117 nicht ausgeschlossen werden.
(2) Bei Anrufen zum Zweck der Werbung dürfen anrufende
Nutzer weder die Rufnummernanzeige unterdrücken noch bei dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes veranlassen, dass diese unterdrückt wird; der
anrufende Nutzer hat sicherzustellen, dass dem Angerufenen die dem anrufenden
Nutzer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird.
(3) 1Sofern
Anschlussinhaber es beantragen, müssen Anbieter von
Sprachkommunikationsdiensten einen Anschluss bereitstellen, bei dem die
Übermittlung der Rufnummer unentgeltlich ausgeschlossen ist.
2Auf Antrag des Anschlussinhabers sind solche Anschlüsse im Endnutzerverzeichnis (§ 17) zu kennzeichnen.
3Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2 erfolgt, so darf an den gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Endnutzerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist.
2Auf Antrag des Anschlussinhabers sind solche Anschlüsse im Endnutzerverzeichnis (§ 17) zu kennzeichnen.
3Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2 erfolgt, so darf an den gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Endnutzerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist.
(4) Hat der Anschlussinhaber die Eintragung in das
Endnutzerverzeichnis nicht nach §
17 beantragt, unterbleibt die Anzeige seiner Rufnummer bei
dem angerufenen Anschluss, es sei denn, dass der Anschlussinhaber die
Übermittlung seiner Rufnummer ausdrücklich wünscht.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit
sie Anrufende oder Angerufene im Inland betreffen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026