612:
>
>
Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an
denen ein gültiges Steuerzeichen nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat
nicht mehr als 1 000 Zigaretten zugrunde liegen.
2Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
2Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
(3) 1Zigaretten, auf
die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen
werden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.
(5) Die Befugnis nach § 56 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten steht auch Beamten des
Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes
zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entdecken oder im ersten Zugriff
verfolgen und sich ausweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026