612:
>
>
Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Versandhandel
betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus dem Steuergebiet an
Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der
Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen
lässt (Versandhändler).
2Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als solche Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
2Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als solche Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
(2) 1Wer als
Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Tabakwaren des steuerrechtlich freien
Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem
zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.
2Der Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Tabakwaren zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
2Der Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Tabakwaren zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung Vorschriften zu Absatz 2 zu erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026