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Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Der auf dem
Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende
Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher,
außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht
unterschritten werden.
2Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren.
3Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden.
4Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln.
2Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren.
3Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden.
4Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln.
(2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an
Verbraucher auch für Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und
natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe
betreiben.
(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei
der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher
Aufgaben.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugabe
branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026