612:
>
>
Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Die
Steuerzeichenschuld ist spätestens zu begleichen
- 1.
-
für die bis zum 15. 2Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen
- a)
-
für Zigarren und Zigarillos am zehnten Tag des übernächsten Monats,
- b)
-
für Zigaretten, Rauchtabak und Substitute für Tabakwaren am zwölften Tag des nächsten Monats, für die vom 1. bis 15. Dezember bezogenen Steuerzeichen für Zigaretten am 27. Dezember;
- 2.
-
für die nach dem 15. 3Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen
- a)
-
für Zigarren und Zigarillos am 25. 4Tag des übernächsten Monats,
- b)
-
für Zigaretten, Rauchtabak und Substitute für Tabakwaren am 27. 5Tag des nächsten Monats.
(2) 1In den Fällen
einer Steuerentstehung durch unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager nach
§ 15
Absatz 2 Nummer 1 und in den
Fällen einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2
Nummer 2 und
4 ist die Steuer sofort
fällig.
2Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten Substitute für Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden.
2Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden und auch, wenn im Fall des Bezugs zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten Substitute für Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung die Einzelheiten über die Entrichtung der Steuer zu
bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026