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Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Der auf dem
Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende
Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht
überschritten werden.
2Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung.
3Steuerschuldner ist der Händler.
4Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
5Die Steuer ist sofort fällig.
2Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung.
3Steuerschuldner ist der Händler.
4Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
5Die Steuer ist sofort fällig.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
notwendigen Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026