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Tabaksteuergesetz – TabStG
(1) 1Die
Steuerschuldner nach § 23f Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 haben im Fall des nicht nur
gelegentlichen Empfangs für Tabakwaren, für die in einem Monat die Steuer
entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben.
2Die Steuererklärung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
3Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
2Die Steuererklärung ist spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
3Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(2) 1Die
Steuerschuldner nach § 23f Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 haben bei Empfang im Einzelfall
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
2Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
2Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.
(3) 1Die
Steuerschuldner nach § 23f
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 haben
unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben.
2Die Steuer ist sofort fällig.
3Die Tabakwaren sind im Fall des § 23f Absatz 1 Nummer 4 nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen.
2Die Steuer ist sofort fällig.
3Die Tabakwaren sind im Fall des § 23f Absatz 1 Nummer 4 nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung die Einzelheiten zur Steuererklärung zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026