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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – SVIKG
1Alle Einnahmen und
Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan
veranschlagt.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
3Der Wirtschaftsplan wird dem Bundeshaushaltsplan als Anlage beigefügt und mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
3Der Wirtschaftsplan wird dem Bundeshaushaltsplan als Anlage beigefügt und mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026