Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – SVIKG

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.
²Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
³Der Wirtschaftsplan wird dem Bundeshaushaltsplan als Anlage beigefügt und mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.