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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – SVIKG
(1) 1Das Sondervermögen
ist nicht rechtsfähig.
2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
2Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
2Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
(3) 1Das Sondervermögen
ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten
zu trennen.
2Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
2Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026