Bundeshaushalt
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Finanzwesen
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – SVIKG

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§ 6 Kreditermächtigung anchor
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026