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Sonderurlaubsverordnung – SUrlV
§ 21a
Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei
stationärer Krankenhausbehandlung anchor
(1) Sonderurlaub ist einer Beamtin oder einem Beamten
zu gewähren,
- 1.
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wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird
- a)
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als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes oder
- b)
-
als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und
- 2.
-
wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.
(2) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die
Dauer der notwendigen Mitaufnahme.
(3) 1Unterschreiten
die Dienstbezüge oder Anwärterbezüge der Beamtin oder des Beamten die
Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder
sind sie gleich hoch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für 80 Prozent
der Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung.
2Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.
2Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.
(4) Überschreiten die Dienstbezüge oder die
Anwärterbezüge einer Beamtin oder eines Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze
nach § 6
Absatz 6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, so erfolgt die Gewährung des
Sonderurlaubs für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Wegfall der
Besoldung.
(5) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung
gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 V v.
11.3.2026 I Nr. 67
Ersetzt V 2030-2-11 v. 18.8.1965 I 902
(SUrlV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026