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Sonderurlaubsverordnung – SUrlV
(1) Für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen
von Organisationen der zivilen Verteidigung ist je Kalenderjahr bis zu zehn
Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu
gewähren.
(2) Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen
im Sinne des § 81
Absatz 1 des
Soldatengesetzes oder für die Dauer eines Einsatzes als
Mitglied einer Organisation der zivilen Verteidigung ist Sonderurlaub unter
Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.
(3) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist
bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses zu gewähren, für die
Dauer der Heranziehung
- 1.
-
zum Feuerlöschdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten Übungen,
- 2.
-
zum Wasserwehr- oder Deichdienst einschließlich der von den örtlichen Wehrleitungen angeordneten Übungen oder
- 3.
-
zum Bergwacht- oder Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 V v.
11.3.2026 I Nr. 67
Ersetzt V 2030-2-11 v. 18.8.1965 I 902
(SUrlV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026