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Sonderurlaubsverordnung – SUrlV
(1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als
Mitglied des Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur
Betreuung behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder
Landesebene stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt,
sind je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der
Besoldung zu gewähren.
(2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die
Teilnahme
- 1.
-
an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
- 2.
-
an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 V v.
11.3.2026 I Nr. 67
Ersetzt V 2030-2-11 v. 18.8.1965 I 902
(SUrlV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026