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Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer – SichLVFinV
1Wird das
Sicherungsvermögen für die Sanierung eines übernommenen Versicherungsbestandes
verwendet, so ist das hierfür eingesetzte Kapital aus den Überschüssen des
übernommenen Versicherungsbestandes an die Mitglieder im Verhältnis ihrer
Beteiligungen am Kapitaleinsatz zurückzuzahlen, sobald die Aufsichtsbehörde
festgestellt hat, dass die Sanierung des Bestandes abgeschlossen ist.
2Der Kapitaleinsatz des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds wird hierbei nicht berücksichtigt.
2Der Kapitaleinsatz des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds wird hierbei nicht berücksichtigt.
Geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v. 19.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026