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Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer – SichLVFinV
(1) 1Genügen die Mittel
des Sicherungsfonds nicht zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben, sind
Sonderbeiträge zu erheben.
2Die Sonderbeiträge müssen unter Berücksichtigung der erwarteten Mittelzuflüsse, insbesondere der Prämieneinnahmen und Veräußerungserlöse, sowie der Fehlbeträge der übernommenen Versicherungsverträge und der entstehenden Verwaltungs- und sonstigen Kosten gewährleisten, dass der Sicherungsfonds über ausreichende Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verfügt.
2Die Sonderbeiträge müssen unter Berücksichtigung der erwarteten Mittelzuflüsse, insbesondere der Prämieneinnahmen und Veräußerungserlöse, sowie der Fehlbeträge der übernommenen Versicherungsverträge und der entstehenden Verwaltungs- und sonstigen Kosten gewährleisten, dass der Sicherungsfonds über ausreichende Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verfügt.
(2) 1Die Erhebung von
Sonderbeiträgen ist pro Kalenderjahr auf 1 Promille der Summe der
versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller Mitglieder begrenzt.
2Die Sonderbeiträge können in mehreren Tranchen erhoben werden.
3Für einen Sicherungsfall darf nicht mehr als 1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller Mitglieder als Sonderbeitrag erhoben werden, wobei die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds außer Betracht bleiben.
2Die Sonderbeiträge können in mehreren Tranchen erhoben werden.
3Für einen Sicherungsfall darf nicht mehr als 1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller Mitglieder als Sonderbeitrag erhoben werden, wobei die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds außer Betracht bleiben.
(3) Zur Zahlung von Sonderbeiträgen sind diejenigen
Mitglieder verpflichtet, die diesem zum Zeitpunkt der Anforderung des
Sonderbeitrags angehören.
(4) 1Die Beteiligung des
einzelnen Mitglieds am insgesamt zu erhebenden Sonderbeitrag bemisst sich nach
dem Verhältnis seiner Soll-Beteiligung zur Summe der Soll-Beteiligungen der
Mitglieder, wobei die Soll-Beteiligung des nach § 222 Absatz 7
des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds
außer Betracht bleibt.
2Maßgebend sind die bei der letzten Erhebung von Jahresbeiträgen festgestellten Werte.
2Maßgebend sind die bei der letzten Erhebung von Jahresbeiträgen festgestellten Werte.
(5) Entsprechend ihren Sonderbeiträgen werden den
Mitgliedern zum Zeitpunkt der Zahlung Anteile am Sicherungsfonds
zugeordnet.
(6) 1Der Sicherungsfonds
kann ein Mitglied mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ganz oder zum Teil von
der Zahlung eines Sonderbeitrags befreien, wenn ansonsten die Voraussetzungen
des § 314 Absatz 1 Satz
1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt wären.
2Die Sonderbeiträge der anderen Mitglieder erhöhen sich in diesem Fall entsprechend dem Verhältnis ihrer Soll-Beteiligungen untereinander.
2Die Sonderbeiträge der anderen Mitglieder erhöhen sich in diesem Fall entsprechend dem Verhältnis ihrer Soll-Beteiligungen untereinander.
(7) 1Reichen die
Sonderbeiträge nicht aus, kann der Sicherungsfonds Kredite aufnehmen, um den
gemäß § 222
Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu ermittelnden
erforderlichen Betrag aufzubringen.
2Als Kredite gelten auch Mittel, die dem Sicherungsfonds im Falle der Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Sicherungsfonds auf eine juristische Person des Privatrechts gemäß § 224 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus dem freien Vermögen dieser juristischen Person des Privatrechts zur Verfügung gestellt werden.
2Als Kredite gelten auch Mittel, die dem Sicherungsfonds im Falle der Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Sicherungsfonds auf eine juristische Person des Privatrechts gemäß § 224 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus dem freien Vermögen dieser juristischen Person des Privatrechts zur Verfügung gestellt werden.
Geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v. 19.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026