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Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer – SichLVFinV
(1) 1Scheidet ein
Mitglied aus dem Sicherungsfonds aus, wird ihm der Zeitwert seiner
Ist-Beteiligung zum Ausscheidungszeitpunkt ausbezahlt.
2Zur Abgeltung der Verwaltungskosten in Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitglieds wird ein pauschaler Abschlag in Höhe von 1 Prozent des zurückzuzahlenden Betrages erhoben.
2Zur Abgeltung der Verwaltungskosten in Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitglieds wird ein pauschaler Abschlag in Höhe von 1 Prozent des zurückzuzahlenden Betrages erhoben.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 erfolgt keine Auszahlung, wenn ein Mitglied aus dem
Sicherungsfonds ausscheidet, weil die Erlaubnis dieses Mitglieds zum
Geschäftsbetrieb gemäß § 222
Absatz 7 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes erlischt.
2Die Anteile dieses Mitglieds am Sicherungsfonds gehen mit dem Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entschädigungslos unter.
2Die Anteile dieses Mitglieds am Sicherungsfonds gehen mit dem Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entschädigungslos unter.
(3) Etwaige Ansprüche des ausscheidenden Mitglieds
nach § 9
bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v. 19.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026