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Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer – SichLVFinV
(1) 1Im Sicherungsfonds
ist ein Sicherungsvermögen bereitzustellen.
2Der Umfang dieses Sicherungsvermögens soll 1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen betragen.
2Der Umfang dieses Sicherungsvermögens soll 1 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen betragen.
(2) Die Höhe des Sicherungsvermögens ist jährlich neu
zu beziffern.
(3) 1Versicherungstechnische Netto-Rückstellungen im
Sinne des Absatzes 1
Satz 2 sind die Rückstellungen nach
§ 341e
des Handelsgesetzbuchs ohne
die Beträge, die auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft
entfallen.
2Es sind die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zugrunde zu legen, die im Jahresabschluss des Vorjahres der Beitragserhebung gemäß § 7 Absatz 1 oder, wenn nicht vorhanden, im zuletzt aufgestellten Jahresabschluss ausgewiesen sind.
2Es sind die versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zugrunde zu legen, die im Jahresabschluss des Vorjahres der Beitragserhebung gemäß § 7 Absatz 1 oder, wenn nicht vorhanden, im zuletzt aufgestellten Jahresabschluss ausgewiesen sind.
Geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v. 19.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026