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Seeanlagengesetz – SeeAnlG
(1) Wenn der Planfeststellungsbeschluss, die
Plangenehmigung oder die Genehmigung unwirksam werden, sind die Anlagen in dem
Umfang zu beseitigen, wie dies die in § 5 Absatz 3 oder § 6 Absatz 5
genannten Belange erfordern.
(2) Die allgemein anerkannten internationalen Normen
zur Beseitigung sind als Mindeststandard zu berücksichtigen.
(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
kann im Planfeststellungsbeschluss, in der Plangenehmigung oder in der
Genehmigung die Leistung einer geeigneten Sicherheit nach Maßgabe der Anlage zu
diesem Gesetz anordnen, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Beseitigungspflicht sicherzustellen.
(4) Soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie eine Sicherheit nach Absatz 3 angeordnet hat, bleibt bei
Übergang des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der
Genehmigung auf einen anderen Vorhabenträger der vorige Vorhabenträger so lange
zur Beseitigung verpflichtet, wie nicht der andere Vorhabenträger eine
Sicherheit erbracht und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie deren
Geeignetheit festgestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14a G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026