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Seeanlagengesetz – SeeAnlG
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen im Sinn
des § 1
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis
3 sowie die
wesentliche Änderung solcher Anlagen oder ihres Betriebs bedürfen der
Planfeststellung.
(2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch
Plangenehmigungs- und Genehmigungsbehörde.
(3) 1Für das
Planfeststellungsverfahren sind die
§§ 72
bis 78
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt.
2§ 36 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
2§ 36 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
(4) 1Anlagen dürfen nur
planfestgestellt, plangenehmigt oder genehmigt werden, wenn sie die Nutzung der
im Flächenentwicklungsplan nach § 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegten Gebiete und
Flächen zur Stromerzeugung aus Windenergie auf See sowie die Übertragung des
Stroms und die Nutzung der im Flächenentwicklungsplan nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
festgelegten sonstigen Energiegewinnungsbereiche nicht wesentlich
behindern.
2Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Zulassung dieser Anlagen aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.
2Hiervon kann abgewichen werden, wenn die Zulassung dieser Anlagen aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14a G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026