Seeanlagengesetz – SeeAnlG

§ 12 Pflichten der verantwortlichen Personen anchor

¹Die im Sinn von § 13 verantwortlichen Personen haben sicherzustellen, dass von der Anlage während der Errichtung, des Betriebs und nach einer Betriebseinstellung

1.

keine Gefahren für die Meeresumwelt und

2.

keine Beeinträchtigungen

a): der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,
b): der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung
c): sonstiger überwiegender öffentlicher Belange oder
d): privater Rechte

ausgehen. ²Abweichende Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden.

Zuletzt geändert durch Art. 14a G v. 22.12.2023 I Nr. 405

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026