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SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG
(1) Jedes investierende Mitglied hat eine Stimme
vorbehaltlich des Artikels 59 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1435/2003.
(2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss
durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die
anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der
Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von
mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch
investierende Mitglieder nicht verhindert werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026