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SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG
(1) 1Erfüllt eine
Europäische Genossenschaft nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, gilt dies als
wesentlicher Mangel der Satzung im Sinn des § 94 des
Genossenschaftsgesetzes in Verbindung mit § 397 Satz 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Das Registergericht fordert die Europäische Genossenschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 verlegt.
2Das Registergericht fordert die Europäische Genossenschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 verlegt.
(2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 Satz
2 bestimmten Frist der Aufforderung nicht genügt,
hat das Gericht die Europäische Genossenschaft nach den § 395 in Verbindung
mit § 393 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als nichtig zu
löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026