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SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG
(1) 1Das Aufsichtsorgan
besteht aus mindestens drei Personen.
2Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
3Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt.
2Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
3Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans sind
§ 96 Absatz 4 sowie die
§§ 97 bis
99 und 104 des
Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei auch der
SCE-Betriebsrat antragsberechtigt ist.
(3) 1§ 51 des
Genossenschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen
zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann.
2Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes.
2Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026