Gesetz über die Staatsbank Berlin – SBkBG

(1) Die Staatsbank Berlin (nachfolgend Bank genannt) ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und juristische Person.

(2) ¹Die Bank hat ihren Sitz in Berlin.
²Sie ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu unterhalten.

(3) ¹Der Gewährträger der Bank ist die Deutsche Demokratische Republik.
²Sie haftet für die Verbindlichkeiten der Bank unbeschränkt.
³Die Gläubiger der Bank können den Gewährträger nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Bank nicht befriedigt werden.
⁴Der Gewährträger stellt sicher, daß die Bank ihre Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast).

(4) ¹Das Grundkapital der Bank steht der Deutschen Demokratischen Republik zu.
²§ 13 bleibt unberührt.
³Nach Herstellung der Einheit Deutschlands gilt für die Zuordnung des Grundkapitals Artikel 23 Abs. 7 des Einigungsvertrages.

(5) ¹Die Bank ist Rechtsnachfolger der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik.
²Die Bank tritt in die per 30.6.1990 bestehenden Verträge der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Dritten ein.