Gesetz über die Staatsbank Berlin – SBkBG
(1) Die Satzung der Bank wird vom Vorstand
aufgestellt, vom Verwaltungsrat beschlossen und bedarf der Bestätigung durch
den Ministerrat.
(2) 1Änderungen der
Satzung können vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte aller Mitglieder beschlossen
werden.
2Sie bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat.
2Sie bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.1997 I
3251
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026