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Rechtspflegergesetz – RPflG
(1) 1Ratschreiber mit
Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die bis 31. Dezember
2017 das Amt im Sinne des § 32 des Landesgesetzes über die freiwillige
Gerichtsbarkeit mindestens drei Jahre nicht nur zeitweilig ausgeübt haben,
dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in
Grundbuchsachen wahrnehmen.
2Das Land stellt die fachliche Qualifikation durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen sicher.
2Das Land stellt die fachliche Qualifikation durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen sicher.
(2) 1Beamte des
mittleren Dienstes, die seit mindestens fünf Jahren im Justizdienst beschäftigt
sind und die vor dem 1. Januar 2018 überwiegend als Beschlussfertiger in
Grundbuchämtern tätig waren, dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben
eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen.
2Vor Wahrnehmung der Rechtspflegeraufgaben haben diese Beamten an für sie bestimmten Lehrgängen einer Fachhochschule erfolgreich teilzunehmen, die insgesamt mindestens acht Monate dauern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen erforderlich sind, vermitteln.
2Vor Wahrnehmung der Rechtspflegeraufgaben haben diese Beamten an für sie bestimmten Lehrgängen einer Fachhochschule erfolgreich teilzunehmen, die insgesamt mindestens acht Monate dauern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen erforderlich sind, vermitteln.
(3) Das Nähere regelt das Landesrecht.
Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I
46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr.
206
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026