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Rechtspflegergesetz – RPflG
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe
zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III
Nummer
3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
889) nicht mehr anzuwenden.
(2) Beschäftigte, die nach dieser Maßgabe mit
Rechtspflegeraufgaben betraut worden sind (Bereichsrechtspfleger), dürfen die
Aufgaben eines Rechtspflegers auf den ihnen übertragenen Sachgebieten auch nach
Ablauf der in Absatz
1 genannten Frist wahrnehmen.
(3) 1Bereichsrechtspfleger können auch nach dem 31.
Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut
werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung von
Aufgaben auf diesen Sachgebieten geeignet sind.
2Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt nur an Fortbildungsmaßnahmen für die Aufgaben der Justizverwaltung, die von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden, erfolgreich teilgenommen haben.
2Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt nur an Fortbildungsmaßnahmen für die Aufgaben der Justizverwaltung, die von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden, erfolgreich teilgenommen haben.
Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I
46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr.
206
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026