Rechtspflegergesetz – RPflG

(1) ¹Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.: die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;
2.: die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

(2) § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I 46;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr. 206

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026