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Rechtspflegergesetz – RPflG
In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt § 24 Absatz 2 mit
der Maßgabe, dass der Rechtspfleger die dort bezeichneten Anträge und
Erklärungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit
einem von ihm wahrzunehmenden Geschäft, wegen rechtlicher Schwierigkeiten oder
aus sonstigen Gründen geboten ist.
Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I
46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026