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Rechtspflegergesetz – RPflG
(1) 1Mit den Aufgaben
eines Rechtspflegers kann ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der
einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die
Rechtspflegerprüfung bestanden hat.
2Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang dem Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind.
3Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten.
4Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in den Schwerpunktbereichen der Aufgaben eines Rechtspflegers; die praktische Ausbildung darf die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.
2Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang dem Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind.
3Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten.
4Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in den Schwerpunktbereichen der Aufgaben eines Rechtspflegers; die praktische Ausbildung darf die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.
(2) 1Zum
Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer eine zu einem Hochschulstudium
berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand nachweist.
2Beamte des mittleren Justizdienstes können zur Rechtspflegerausbildung zugelassen werden, wenn sie nach der Laufbahnprüfung mindestens drei Jahre im mittleren Justizdienst tätig waren und nach ihrer Persönlichkeit sowie ihren bisherigen Leistungen für den Dienst als Rechtspfleger geeignet erscheinen.
3Die Länder können bestimmen, dass die Zeit der Tätigkeit im mittleren Justizdienst bis zu einer Dauer von sechs Monaten auf die berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden kann.
2Beamte des mittleren Justizdienstes können zur Rechtspflegerausbildung zugelassen werden, wenn sie nach der Laufbahnprüfung mindestens drei Jahre im mittleren Justizdienst tätig waren und nach ihrer Persönlichkeit sowie ihren bisherigen Leistungen für den Dienst als Rechtspfleger geeignet erscheinen.
3Die Länder können bestimmen, dass die Zeit der Tätigkeit im mittleren Justizdienst bis zu einer Dauer von sechs Monaten auf die berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden kann.
(3) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf
seinen Antrag auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt
besitzt.
(4) 1Auf den
Vorbereitungsdienst können ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der
Rechtswissenschaften bis zur Dauer von zwölf Monaten und ein
Vorbereitungsdienst nach § 5b
des Deutschen Richtergesetzes
bis zur Dauer von sechs Monaten angerechnet werden.
2Auf Teilnehmer einer Ausbildung nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
2Auf Teilnehmer einer Ausbildung nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(5) Referendare können mit der zeitweiligen
Wahrnehmung der Geschäfte eines Rechtspflegers beauftragt werden.
(6) Die Länder erlassen die näheren
Vorschriften.
(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist
nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I
46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr.
206
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026