Rechtspflegergesetz – RPflG

Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu bestimmende Gericht in der für die jeweilige Amtshandlung vorgeschriebenen Besetzung zuständig.

Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I 46;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr. 206

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026