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Rechtspflegergesetz – RPflG
(1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als
Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der
Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht
berührt.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die
sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten
Beamten nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I
46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr.
206
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026