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Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung – RechVersV
(1) 1§ 61
Abs. 1 Nr. 4 sowie Abschnitt I
Nr.
1 und Abschnitt II Nr. 3 Abs. 1 Satz
2 der Anlage zu §
29 in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung sind
erstmals auf den Jahresabschluss sowie den Konzernabschluss für das nach dem
31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
2Die unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schwellenwertes im Sinne des Abschnitts II Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 29 ermittelten Quoten dürfen fortgeschrieben werden.
2Die unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schwellenwertes im Sinne des Abschnitts II Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 29 ermittelten Quoten dürfen fortgeschrieben werden.
(2) 1§ 6 Absatz 1, die §§ 47, 48 und 55
Absatz 3 und die Formblätter 2 bis 4 sowie
das Muster 1 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai
2009 (BGBl. I S. 1102) sowie das Formblatt 1 mit den Änderungen,
die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Artikel 4 Nummer 2
der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni
2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf
Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009,
im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz
6 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008
beginnen.
2Die Formblätter 1 bis 4 sowie das Muster 1 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
3Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend.
4Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
2Die Formblätter 1 bis 4 sowie das Muster 1 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
3Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend.
4Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) 1§
28 Absatz 6
bis 8 ist erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 23. Dezember 2009
enden.
2Auf die Formblätter 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) ist Absatz 11 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.
2Auf die Formblätter 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) ist Absatz 11 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.
(4) § 51 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe c in der Fassung des
Artikels 7 Absatz 2 des
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes vom 20. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2751) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für
Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012
beginnen.
(5) §
7, Formblatt 1 sowie das Muster 1 in der Fassung des
AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre
anzuwenden.
(6) (weggefallen)
(7) Die §§ 51, 52 und
§ 59 Absatz
1 in der Fassung des
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahres- und
Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015
beginnen.
(8) § 61 in der Fassung des Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung
von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom
19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) ist erstmals auf den Jahresabschluss sowie
den Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 69 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026