400:
>
>
Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG
(1) 1Der Anspruch nach
§ 1 erlischt zehn Jahre nach
dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht
hat, in den Verkehr gebracht hat.
2Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.
2Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.
(2) 1Auf den
rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen
Vollstreckungstitel ist Absatz 1
Satz 1 nicht anzuwenden.
2Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.
2Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I
2421
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026